AGBs

der

Personal MedSystems GmbH

Wilhelm-Leuschner-Str. 41

D-60329 Frankfurt am Main

Stand: 8. April 2016

Wir, die Personal MedSystems GmbH (nachfolgend „PMS“), bieten Verbrauchern für das mobile Gesundheitswesen (mHealth) Waren und Dienstleistungen über unseren PMS Online-Shop oder den App Store des jeweiligen Smartphone-Anbieters an.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Kunden und PMS sowohl für die Bestellung von Waren als auch für die Erbringung von Dienstleistungen der PMS gegenüber Kunden.

Falls Sie Waren und Dienstleistungen von uns beziehen möchten, z.B. im Rahmen eines kombinierten Produktpaketes oder Abonnements, lesen Sie bitte beide Abschnitte gründlich durch! PMS erbringt seine Leistungen ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden AGB.

I. Geltungsbereich / Leistungsangebot / Vertragsabschluss

1. Geltungsbereich

PMS erbringt seine vertraglichen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die im Einzelfall durch produktspezifische Preislisten bzw. Leistungsbeschreibungen oder weitere Vertragsdokumente ergänzt bzw. modifiziert werden können.

2. Leistungsangebot von PMS

2.1 PMS vertreibt EKG-Geräte für Smartphones und Tablet-PC’s einschließlich Zubehör über seine Internet-Seite „http://www.cardiosecur.com“ (nachfolgend „Website“). Zusätzlich stellt PMS über den jeweiligen App-Store kostenfrei eine Applikation für das jeweilige Gerät zur Verfügung.

2.2 PMS betreibt darüber hinaus eine integrierte, internetbasierte Service-Plattform (nachfolgend „ISP“), d.h. eine Datenbank, die es einem Arzt ermöglicht, medizinische Daten des Kunden (nachfolgend „medizinische Daten“) einzusehen, herunterzuladen, zu speichern und zu drucken (nachfolgend zusammen „zugänglich machen“).

2.3 PMS ermöglicht dem Kunden ein Benutzerkonto (nachfolgend „BK“) auf der ISP einzurichten, auf dem der Kunde seine medizinischen Daten speichern, einsehen und verwalten kann. Ein BK kann nur einmal pro Kunde angelegt werden. PMS wird die vom Kunden an das BK übermittelten Daten für den/die vom Kunden gegenüber PMS auf der ISP ausgewählten, Arzt/Ärzte (nachfolgend der „Arzt“) zugänglich machen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arzt seinerseits auf der ISP ein Arzt-Benutzerkonto (nachfolgend „Arzt-BK“) registriert hat.

2.4 An Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Kunden gleich welcher Art ist PMS nicht beteiligt. Insbesondere ist eine etwaige Auswertung der für den Arzt zugänglich gemachten medizinischen Daten sowie die daraus ggf. abzuleitenden ärztlichen Maßnahmen durch den Arzt nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern unterliegt ausschließlich den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und seinem Arzt. Der Arzt ist aufgrund dieses Vertrages insbesondere auch nicht verpflichtet, die Daten im BK des Kunden überhaupt einzusehen bzw. innerhalb einer bestimmten Zeit zu reagieren. PMS ist des Weiteren nicht verpflichtet, am Zustandekommen von Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und seinem Arzt mitzuwirken oder in irgendeiner Weise auf deren Inhalt Einfluss zu nehmen.

2.5 Ein Austausch des ausgewählten Arztes durch den Kunden ist über das BK jederzeit möglich. Sobald eine entsprechende Auswahl erfolgt ist, wird PMS die medizinischen Daten nur noch für den vom Kunden neu ausgewählten Arzt zugänglich machen.

2.6 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Arzt des Kunden und PMS jederzeit, mit einer Frist von zwei Wochen, zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. In diesem Fall kann PMS dem ausgewählten Arzt keine medizinischen Daten des Kunden mehr zugänglich machen. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen anderen Arzt zu wählen und dies PMS mitzuteilen.

2.7 Der Kunde wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Arzt des Kunden und PMS endet, sollte der Arzt keinen Identifikationsnachweis seiner Zulassung als Arzt nach Ablauf dessen Gültigkeit auf der ISP innerhalb einer eingeräumten Frist erneuern.

2.8 PMS übernimmt gegenüber dem Kunden keine Gewähr, dass die Angaben der auf der ISP registrierten Ärzte in Bezug auf deren Person, Praxis, Identifikationsnachweise, und gültigen Zulassung korrekt oder vollständig sind.

2.9 Die Übermittlung der medizinischen Daten des Kunden an das BK erfolgt über ein Tablet-PC oder ein Smartphone des Kunden (zu den technischen Anforderungen für Tablet-PC und Smartphones sowie zu den Installationsvoraussetzungen: s. Leistungsbeschreibung des CardioSecur-Geräts) in Kombination mit einem Internetzugang und zusätzlicher, von PMS zur Verfügung gestellter Software. Die benötigte Software muss der Kunde von dem App Store des jeweiligen Smartphone-Anbieters herunterladen. PMS übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Installation der Software auf dem Endgerät des Kunden und die Einhaltung der kundenseitigen Installationsvoraussetzungen. Im Übrigen gelten die Leistungsbeschreibung des CardioSecur-Geräts sowie die darin genannten Installationsvoraussetzungen für die vom Kunden herunterzuladende Software.

2.10 Soweit andere Dritte als der Arzt (z. B. der Krankenversicherer des Kunden) Einsicht in das BK und die darin enthaltenen Daten erhalten sollen, ist hierzu die wirksame schriftliche Einwilligung des Kunden gegenüber PMS erforderlich. Mit Nutzung eines Gutscheincode gemäß Ziff. 10.5 willigt der Kunde nach Maßgabe seiner Vereinbarung mit seinem Krankenversicherer darin ein, dass der Krankenversicherer des Kunden Einsicht in das BK und die darin enthaltenen Daten erhält.

2.11 PMS gewährleistet eine mittlere Verfügbarkeit ihres Webservers der ISP von 99 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PMS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) und angekündigte Wartungsarbeiten durch PMS, nicht verfügbar ist.

3. Vertragsabschluss

3.1 Sämtliche Angebote von PMS sind freibleibend. Mit seiner Bestellung über den Online-Shop von PMS oder mit seiner Registrierung auf der ISP über die Website oder App-Software von PMS gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an PMS ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen. Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung / Registrierung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „Bestellbestätigung“). Ein Vertrag kommt jedoch erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung von PMS per E-Mail an den Kunden, der vorbehaltlosen Lieferung einer bestellten Ware an den Kunden oder mit dem Beginn der Leistungserbringung durch PMS zustande.

3.2 Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seines verbindlichen Angebotes an PMS, dass er unbeschränkt geschäftsfähig und insbesondere volljährig ist.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Registrierung eines BK auf der ISP erforderlichen personenbezogenen Daten vollständig, sachlich richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich die bei der Registrierung des Kunden auf der ISP anzugebenden Stammdaten (z.B. Adresse bei Umzug) oder Zahlungsdaten während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Kunde verpflichtet, dies PMS unverzüglich mitzuteilen, indem er eine Änderung der Daten online in seinem BK unter dem Benutzerprofil selbst vornimmt.

3.4 Bei der Bestellung von Waren über den Onlineshop von PMS umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier (4) Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde, wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Kaufen“ an PMS abschickt.

3.5 PMS speichert den Vertragstext der Bestellung des Kunden. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an PMS ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung im Browsermenü auf „Drucken“ klickt. PMS sendet dem Kunden außerdem eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

3.6 Abbildung, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind als annähernd zu verstehen. Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentümer- und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde kann Bestellungen nur nach vorheriger Einrichtung eines Benutzerkontos (nachfolgend „BK“) abgeben.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung sowie die für seine Anmeldung bei unserem Online-Shop / auf der ISP erforderlichen personenbezogenen Daten sachlich richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich die bei der Anmeldung bei unserem Online-Shop anzugebenden Stammdaten (z.B. Adresse bei Umzug) oder Zahlungsdaten während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Kunde verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen, indem er eine Änderung der Daten online selbst vornimmt.

4.3 Der Kunde hat sämtliche in seine Sphäre fallenden Voraussetzungen zu schaffen, welche für die ordnungsgemäße Erbringung unserer Leistungen notwendig sind.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung unseres Online-Shops, unserer Website, unserer App und der ISP (nachfolgend „unsere Dienste“). Er versichert, im Rahmen der Benutzung unserer Dienste keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) oder sonstige geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinder-/pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie die Versendung von massenweise gleich lautenden E-Mails ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers (sog. Spamming). Auch untersagt ist der Missbrauch unserer Dienste für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks). Vorgenannte Handlungen berechtigten uns ohne Angabe von Gründen zur sofortigen außerordentlichen Kündigung des Vertrags und zur Sperrung des Zugangs des Kunden zu unseren Diensten.

4.5 Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung unserer Dienste durch den Kunden frei. Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung unserer Dienste.

4.6 Der Kunde erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Kunde haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.

4.7 Der Kunde hat seine Verbindungskennung (Login-Name, Passwort, ggf. PINs und REALM) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. PMS weist darauf hin, dass die Speicherung von Benutzerkennungen und Passwörtern etc. auf dem Rechner, Smartphone oder Tablet-PC die Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte hervorruft. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis vom Passwort etc. erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, PMS unverzüglich darüber zu informieren und die Änderungen der entsprechenden Daten zu veranlassen oder soweit möglich selbst vorzunehmen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung hat der Kunde zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist.

4.8 Wir nehmen regelmäßig Datensicherungen vor, können jedoch nicht garantieren, dass ein Backup für alle Daten des Kunden erfolgt. Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und wird selbst für die regelmäßige Sicherung seiner Daten Sorge tragen. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust von Eintragungen und Daten des Kunden.

4.9 Erlangen wir von einer unerlaubten Handlung des Kunden Kenntnis oder werden wir von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, werden wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch uns erforderlich sein, werden wir dieser nachkommen.

4.10 Bei Verdacht des Missbrauchs von Daten des Kunden durch einen Dritten wird der Kunde PMS unverzüglich per Telefon informieren. Die Authentifizierung des Kunden per Telefon erfolgt über Abfrage ausgewählter persönlicher Daten. Sobald PMS von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird sie das BK des Kunden sperren. PMS behält sich das Recht vor, daraufhin die persönliche Verbindungskennung des Kunden (Benutzername, Passwort, etc.) umgehend zu ändern und diese dem Kunden per E-Mail zuzusenden.

4.11 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine vertraglichen Pflichten, sind wir berechtigt, den Login-Namen zu sperren. Bei groben Verstößen behalten wir uns das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Anmeldung des Kunden bei unseren Diensten vor.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Falls der Vertrag mit PMS unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikations-mitteln, d.h. online, per E-Mail, Telefon, Telefax oder Briefpost geschlossen wurde, sowie für Haustürgeschäfte steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. eine natürliche Person, ist und das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

  1. a) Widerrufsbelehrung (Kauf von Einzelprodukten / Einmal-Kauf)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Personal MedSystems GmbH, Kundenbetreuung, Hansaallee 154, D-60320 Frankfurt am Main, E-Mail: info@cardiosecur.com, Fax: +49 (0) 69/90747784, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas andere vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

  1. b) Widerrufsbelehrung (Abo-Modell)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz in genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Personal MedSystems GmbH, Kundenbetreuung, Hansaallee 154, D-60320 Frankfurt am Main, E-Mail: info@cardiosecur.com, Fax: +49 (0) 69/90747784, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas andere vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

II. Besondere Bedingungen für den Kauf von Produkten

6. Mängelhaftung

6.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

6.2 Verlangt der Kunde Nacherfüllung, hat er zunächst die gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an PMS auf Kosten von PMS zurückzusenden. Die Ersatzlieferung erfolgt dann unverzüglich nach Feststellung des Mangels durch PMS nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. PMS behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

6.3 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

7. Eigentumsvorbehalt

Die von PMS gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden Eigentum von PMS.

III. Besondere Bedingungen für Dienstleistungen und die Nutzung des Benutzerkontos

8. Pflichten des Kunden, Sicherheitsbestimmungen, Sorgfaltspflichten

8.1 Der Kunde sorgt eigenständig und auf eigene Kosten für seinen Zugang zum Internet sowie für die dafür notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikation und Ähnliches). Die Gefahr des Verlustes von Daten auf dem Übertragungsweg trägt der Kunde. Der Kunde ist für die von ihm eingesetzten Geräte (Hardware und Software) und ihre Eignung zur Datenübertragung mit PMS allein verantwortlich.

8.2 Eine Nutzung des BK für die Speicherung anderer als der durch die Software von PMS übertragenen Daten ist nicht zulässig.

8.3 Die von PMS eingesetzten bzw. genutzten Server sind dem Stand der Technik entsprechend durch Firewalls gesichert. PMS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Sicherheit bei einer Übertragung von Daten in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Es ist dem Kunden bekannt, dass Dritte hierbei möglicherweise unbefugt seine Daten jederzeit einsehen sowie in die Netzsicherheit eingreifen und den Nachrichtenverkehr kontrollieren können. Für die Sicherheit der von ihm via Internet an PMS übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge; diese ist Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und seinem jeweiligen Telekommunikationsdienstleister bzw. Internet Service Provider.

8.4 Die auf dem von PMS eingesetzten bzw. genutzten Server gespeicherten Daten werden durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Back-Up-System gesichert. PMS kann jedoch nicht sicherstellen, dass ein Backup für alle Daten des Kunden erfolgt. Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis. PMS übernimmt keine Haftung für den Verlust von Eintragungen und Daten des Kunden.

8.5 PMS ist bei mehr als nur unwesentlichen Verstößen des Kunden gegen diese AGB berechtigt, das BK des Kunden zu sperren. Dies gilt insbesondere,

  • wenn an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Registrierungsdaten des Kunden oder an der Befugnis des tätigen Nutzers begründete Zweifel bestehen und der Kunde die Zweifel nach Aufforderung von PMS nicht auf eigene Kosten unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt hat,
  • falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass gegen die Sicherheitsbestimmungen und Sorgfaltspflichten verstoßen wird.

Weitere Ansprüche von PMS bleiben ausdrücklich vorbehalten.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung

9.1 Mangels abweichender Vereinbarung hat der Vertrag eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der Laufzeit, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann sodann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

9.2 Kommt der Kunde (bzw. ggf. sein Krankenversicherer) für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht nur unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Preis entspricht, in Verzug, so kann PMS das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. PMS behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Schaden nachzuweisen.

9.3 Im Übrigen bleibt das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

9.4 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat jede Kündigung schriftlich (oder in Textform) zu erfolgen, wobei für die Wahrung der Textform die Übermittlung der unterzeichneten Kündigungserklärung entweder per Telefax oder (als gescanntes Dokument, z. B. PDF) per E-Mail erforderlich ist.

IV. Allgemeine Bestimmungen

10. Preise, Versand, Zahlungsbedingungen, Sperrung

10.1 Alle vom Kunden geschuldeten Preise sind in EURO zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.

10.2 Die Forderungsbeträge werden, falls nicht ausdrücklich abweichend vereinbart und mit Ausnahme von Einzelbestellungen, monatlich abgerechnet und mit dem Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung sofort fällig. Regelmäßig wiederkehrende monatlich zu entrichtende Forderungsbeträge werden jeweils im Voraus fällig.

10.3 Regelmäßig wiederkehrende monatlich vom Kunden zu entrichtende Forderungsbeträge können im Wege des Bankeinzugs (Lastschriftverfahren) durchgeführt werden. Der Bankeinzug kann nur Online über den elektronischen Bestellprozess beauftragt werden. Folgende Angaben werden zur Einzugsermächtigung benötigt:

Buchungskonto

Name und Vorname des Kontoinhabers

Konto-Nr. und BLZ sowie das kontoführende Institut

Ort und Datum

10.4 Weitere dem Kunden ggf. zur Verfügung gestellte Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess.

10.5 Soweit aufgrund gesonderter vertraglicher Vereinbarung der Krankenversicherer des Kunden die Zahlungen an PMS anteilig oder vollständig übernimmt, wird dies im jeweiligen Bestellprozess dem Kunden dargestellt. Je nach Vereinbarung kann der Krankenversicherer bei PMS Gutscheine erwerben und dem Kunden zur Verfügung stellen. Die Gutscheine enthalten den Namen des Kunden, die Kundennummer bei seinem Krankenversicherer, den Gutscheincode, die Gültigkeitsdauer der Gutscheine sowie die Leistungen von PMS, die der Kunde mit dem jeweiligen Gutschein in Anspruch nehmen kann. Bei Inanspruchnahme der Leistungen von PMS kann der Kunde den Gutscheincode eingeben; der vom Kunden zu zahlende Betrag wird sodann um den von dem Krankenversicherer übernommenen Anteil der Kosten (ggf. bis zu 100%) gekürzt. Die Gutscheine sind nicht übertragbar und sind mit dem BK des Kunden sowie den dahinterliegenden Daten (Name und Kundennummer) dauerhaft verknüpft. Mit Nutzung eines Gutscheincode willigt der Kunde darin ein, dass der Krankenversicherer des Kunden Einsicht in das BK und die darin enthaltenen Daten erhält, sofern und soweit dies zwischen den Kunden und dem Krankenversicherer vereinbart ist.

10.6 PMS behält sich vor, im Einzelfall Zahlungsarten auszuschließen. In dem Fall, dass eine Zahlung fehlschlägt oder nicht möglich ist, hat PMS das Recht, das BK auf der ISP für den Kunden zu sperren.

10.7 Im Falle des Zahlungsverzugs kann PMS Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Kosten, insbesondere Gebühren, für durch den Kunden zu vertretende Zahlungsfehlschläge hat der Kunde zu tragen. Für jeden angefangenen Monat, in dem ein Zahlungsrückstand entsteht, sowie für durch den Kunden zu vertretende Zahlungsfehlschläge steht PMS für die Bearbeitung und Überwachung eine Aufwandsentschädigung von 5,- € pro Monat zu. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden. PMS bleibt es vorbehalten, einen darüber hinausgehenden Verzugsschadens geltend zu machen.

10.8 Des Weiteren ist PMS im Falle des Zahlungsverzugs unbeschadet ihrer gesetzlichen Rechte berechtigt, das BK des Kunden auf der ISP zu sperren. Die Sperre darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. Die Sperre entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Preise. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist.

10.9 Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der ISP / des BK durch Dritte entstanden sind, soweit der Kunde diese zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Kunde jede Nutzung, die er in zurechenbarer Weise ermöglicht oder gestattet hat.

10.10 Gegen die Forderungen von PMS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10.11 Die vorstehenden Bestimmungen dieser Vertragsziffer, die PMS zu einer Sperrung des BK auf der ISP für den Kunden bzw. zur Leistungsverweigerung berechtigen, gelten entsprechend für den Fall, soweit der Krankenversicherer des Kunden dessen Zahlungsverpflichtungen gegenüber PMS übernommen hat und diesen Verpflichtungen nicht nachkommt.

11. Haftung

Für die Haftung von PMS sowie für die eigene Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten folgende Regelungen:

11.1 Für Schäden besteht eine Haftung nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.2 Die vorstehend aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.3 PMS ist für fremde Inhalte auf ihrer Website sowie auf der ISP nur dann verantwortlich,

  1. a) wenn PMS Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen haben und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und
  1. b) wenn PMS nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald PMS diese Kenntnis erlangt hat.

11.4 Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) aus der Website von PMS und ihren Angeboten bestehen, distanziert sich PMS ausdrücklich und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für diese. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb der Website von PMS und ihren Angeboten in sog. „Frames“ unter einer Navigationsleiste dargestellt werden.

11.5 Werden Schadenersatzansprüche erhoben, so müssen sie innerhalb von 3 Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch PMS klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass innerhalb der Frist ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet wurde.

12. Datenschutz

12.1PMS nimmt den Schutz und die Sicherheit der Daten des Kunden sehr ernst und wird bei der Verarbeitung der Daten des Kunden die datenschutzrechtlichen Vorschriften wie z.B. Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz beachten.

12.2 PMS ist darüber hinaus berechtigt, personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu anonymisieren und diese anonymisierten Daten für eigene Zwecke zur Verbesserung des Leistungsangebotes von PMS zu verwenden sowie an Dritte ausschließlich für Forschungszwecke zur Bekämpfung von kardialen Erkrankungen weiterzugeben.

12.3 Ergänzend zu diesen AGB gelten die „Hinweise zum Datenschutz“ (abrufbar unter„http://www.cardiosecur.com“), die Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und PMS sind.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Kunde darf – vorbehaltlich hiervon abweichender Bestimmungen in diesen AGB – einzelne Rechte dieses Vertrages sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn PMS erteilt hierzu ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung. PMS wird die Zustimmung erteilen, wenn berechtigte Belange des Kunden an der Übertragung von Rechten die schutzwürdigen Interessen der PMS überwiegen. Es ist PMS gestattet, diesen Vertrag an ein mit PMS verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) zu übertragen.

13.2 Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form abgegeben werden und gelten damit als schriftlich abgegeben, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die vorliegenden AGB die elektronische Form ausschließen.

13.3 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des „Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen“ und des „Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss internationaler Kaufverträge“ sowie des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“ werden ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

13.4 Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz von PMS. Soweit der Vertragspartner Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse) der jeweilige Sitz von PMS vereinbart. Dies gilt auch für das gerichtliche Mahnverfahren sowie für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. PMS ist berechtigt, einen Rechtsstreit auch am gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen.

13.5 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Textformklausel sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen und bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich oder in Textform bestätigt worden sind.

13.6 Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. des Vertrages mit PMS nicht berührt. Das Gleiche gilt, sobald sich herausstellen sollte, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)

An

Personal MedSystems GmbH

Kundenbetreuung

Hansaallee 154

D-60320 Frankfurt am Main

Telefax: 069-90747784

E-Mail: info@cardiosecur.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________________________________

________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________

Name des/der Verbraucher(s):               _________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)
          _________________________________

_________________________________

_________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
_______________

(*) Unzutreffendes bitte streichen